»
Startseite | AGB

GESCH√ĄFTSBEDINGUNGEN f√ľr die Errichtung und Instandhaltung von Elektrischen Anlagen



1. Geltungsbereich:
1.1 Der Auftragnehmer arbeitet nur zu den vorliegenden Geschäftsbedingungen; dies
      gilt auch f√ľr Auftragserweiterungen und Folgeauftr√§ge.

2. Kostenvoranschläge:
2.1 Kostenvoranschl√§ge sind entgeltlich, f√ľr einen Kostenvoranschlag bezahltes
      Entgelt wird gutgeschrieben, wenn auf Grund dieses Kostenvoranschlages ein
      Auftrag erteilt wird.
2.2 Sämtliche technische Unterlagen einschließlich der Leistungsverzeichnisse
      bleiben geistiges Eigentum des Auftragnehmers und d√ľrfen anderweitig nicht
      verwendet werden.

3. Angebote:
3.1 Angebote werden nur schriftlich, per FAX, oder auf elektr. Weg, erteilt.
3.2 Die Annahme eines Angebotes ist nur hinsichtlich der gesamten angebotenen
      Leistung m√∂glich.

4. Bestellungen und Auftragsbestätigungen:
    An den Unternehmer gerichtete Auftr√§ge oder Bestellungen des Auftraggebers
    bed√ľrfen, sofern diesem nicht bereits ein vom Auftragnehmer erstelltes
    verbindliches Angebot zugrunde liegt, f√ľr das Zustandekommen eines Vertrages
    der Auftragsbest√§tigung seitens des Auftragnehmers.

5. Preise:
5.1 Treten zwischen Vertragsabschlu√ü und Leistungsausf√ľhrung √Ąnderungen bei den
      a) Lohnkosten und/oder
      b) Beschaffungskosten der zur Verwendung gelangenden Materialien, sei es durch
      Gesetz, Verordnung, Kollektivvertrag, Satzung, beh√∂rdlicher Empfehlung,
      sonstiger beh√∂rdlicher Ma√ünahmen oder auf Grund von √Ąnderungen der
      Weltmarktpreise ein, so erh√∂hen oder vermindern sich die in Betracht kommenden
      Preise entsprechend, es sei denn, zwischen Auftragserteilung und Leistungs-
      ausf√ľhrung liegen weniger als zwei Monate.

6. Leistungsänderungen und zusätzliche Leistungen:
6.1 F√ľr vom Auftraggeber oder dessen Vertreter angeordnete zus√§tzliche oder ge-
      √§nderte Leistungen, die im erteilten Auftrag keine Deckung finden, besteht
      Anspruch auf angemessenes Entgelt.
6.2 Geringf√ľgige und dem Auftraggeber zumutbare √Ąnderungen in technischen
      Belangen bleiben dem Auftragnehmer vorbehalten.

7. Leistungsausf√ľhrung:
7.1 Zur Ausf√ľhrung der Leistung ist der Auftragnehmer fr√ľhestens verpflichtet, sobald
      alle technischen und vertragsrechtlichen Einzelheiten gekl√§rt sind und der
      Auftraggeber seine Verpflichtungen erf√ľllt sowie die baulichen, technischen und
      rechtlichen Voraussetzungen zur Ausf√ľhrung geschaffen hat.
7.2 Erforderliche Bewilligungen Dritter, insbesondere der Behörden oder der
      Energieversorgungsunternehmungen sind vom Auftraggeber beizubringen; der
      Auftragnehmer ist erm√§chtigt, vorgeschriebene Meldungen an Beh√∂rden auf
      Kosten des Auftraggebers zu veranlassen.
7.3 Der Auftraggeber hat f√ľr die Zeit der Leistungsausf√ľhrung dem Auftragnehmer
      kostenlos geeignete R√§ume f√ľr die gesicherte Lagerung von Werkzeugen und
      Materialien zur Verf√ľgung zu stellen.
7.4 Die f√ľr die Leistungsausf√ľhrung einschlie√ülich des Probebetriebes erforderliche
      Energie ist vom Auftraggeber kostenlos beizustellen.
7.5 Ist der Auftrag seiner Natur nach dringend auszuf√ľhren oder wird seine dringende
      Ausf√ľhrung vom Auftraggeber gew√ľnscht und war dies bei Vertragsabschlu√ü nicht
      bekannt, werden hierdurch anfallende Mehrkosten wie √úberstundenzuschl√§ge,
      Kosten rascher Materialbeschaffung und dgl. zus√§tzlich verrechnet.

8. Leistungsfristen und -termine:
8.1 Vorgesehene Liefer- und Fertigstellungstermine sind f√ľr den Auftragnehmer dann
      verbindlich, wenn deren Einhaltung zugesagt worden ist.
8.2 Werden der Beginn der Leistungsausf√ľhrung oder die Ausf√ľhrung selbst verz√∂gert
      und wurde die Verz√∂gerung nicht durch Umst√§nde bewirkt, die vom Auftrag-
      nehmer zu vertreten sind, werden auch die verbindlich vereinbarten Termine und
      Fristen einschlie√ülich der „garantierten“ oder „fix“ zugesagten entsprechend
      hinausgeschoben. Die durch Verz√∂gerungen auflaufenden Mehrkosten sind vom
      Auftraggeber zu tragen, wenn die Umst√§nde, die die Verz√∂gerungen bewirkt
      haben, nicht vom Auftragnehmer zu vertreten sind.
8.3 Beseitigt der Auftraggeber die Umstände, die die Verzögerung gemäß 8.2.
      verursacht haben, nicht innerhalb einer ihm vom ‚Auftragnehmer angemessen
      gesetzten Frist, ist der Auftragnehmer berechtigt, √ľber die von ihm zur
      Leistungsausf√ľhrung bereits beigeschafften Materialien und Ger√§te anderweitig zu
      verf√ľgen; im Falle der Fortsetzung der Leistungsausf√ľhrung verl√§ngern sich dann
      alle Fristen und Termine auch um den Zeitraum, den die Nachschaffung dieser
      anderweitig verwendeten Ger√§te und Materialien erfordert.
 9. Beigestellte Waren:
9.1 Werden Geräte oder sonstige Materialien vom Auftraggeber beigestellt, ist der
      Auftragnehmer berechtigt, dem Auftraggeber 5 Prozent von seinen Verkaufspreisen
      dieser oder gleichartiger Waren zu berechnen.
9.2 Solche vom Auftraggeber beigestellte Geräte und sonstige Materialien sind nicht
      Gegenstand von Gew√§hrleistung.

10. Zahlung:
10.1 Soweit keine anderen Vereinbarungen getroffen sind, wird ein Drittel des Preises
        bei Leistungsbeginn, ein Drittel nach Abschluss der Leitungsverlegung und  der
        Rest nach Schlu√üabnahme f√§llig.
10.2 Treten Verz√∂gerungen in der Leistungsausf√ľhrung gem√§√ü 8.2 ein, ist der
        Auftragnehmer berechtigt, √ľber die bisher erbrachten Leistungen Teilrechnungen
        zu legen und diese f√§llig zu stellen.
10.3 Werden dem Auftragnehmer nach Vertragsabschlu√ü Umst√§nde √ľber mangelnde
        Zahlungsf√§higkeit des Auftraggebers oder √ľber dessen schlechte wirtschaftliche
        Lage bekannt, ist der Auftragnehmer berechtigt, alle erbrachten Leistungen sofort
        abzurechnen und f√§llig zu stellen und die Fortf√ľhrung der Arbeiten von der
        Stellung entsprechender Sicherheiten durch den Auftraggeber abh√§ngig zu
        machen.
10.4 Die Aufrechnung von Forderungen des Auftraggebers mit solchen des Auftrag-
        nehmers ist ausgeschlossen, es sei denn, dass der Auftragnehmer zahlungs-
        unf√§hig geworden ist oder dass die Gegenforderungen des Auftragnehmers mit
        seiner Verbindlichkeit aus dem Auftrag im rechtlichen Zusammenhang stehen,
        gerichtlich festgestellt oder vom Auftragnehmer anerkannt worden sind.

11. Eigentumsvorbehalt:
11.1 Alle gelieferten und montierten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung
        Eigentum des Auftragnehmers.
11.2 Gerät der Auftraggeber in Zahlungsverzug oder werden dem Auftragnehmer
        Umst√§nde gem√§√ü 10.3  bekannt, ist der Auftragnehmer berechtigt, die in seinem
        Vorbehaltseigentum stehenden Waren und Ger√§te zu demontieren und/oder
        sonst zur√ľckzunehmen, ohne dass dies ein R√ľcktritt vom Vertrag gleichzusetzen
        ist.

12. Beschränkung des Leistungsumfanges (Leistungsbeschreibung):
12.1 Bei Montage- und Instandsetzungsarbeiten ist das Verursachen von Schäden
        a) an bereits vorhandenen Leitungen und Ger√§ten als Folge nicht erkennbarer
        Gegebenheiten oder Materialfehler
        b) bei Stemmarbeiten in zerr√ľttetem und bindungslosem Mauerwerk m√∂glich;
        solche Sch√§den gehen zu Lasten des Auftraggebers.
12.2 Dem Verbrauch oder sonst dem Verschleiß unterliegende Materialien haben nur
        die dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Lebensdauer.

13. Gewährleistung:
13.1 F√ľr offene M√§ngel, die bereits bei √úbergabe, √úbernahme oder Inbetriebnahme
        der vertraglichen Leistung in die Augen fallen, findet nach Ma√ügabe des § 928
        ABGB keine Gew√§hrleistung statt.
13.2 Die Gewährleistungsfrist beginnt mit Übergabe an bzw. mit Übernahme durch
        den Auftraggeber bzw. im Falle deren Unterbleibens sp√§testens bei Rechnungs-
        legung; sollte der Auftraggeber jedoch bereits vor √úbergabe bzw. √úbernahme der
        erbrachten Leistung diese in Verwendung nehmen, so beginnt die Gew√§hr-
        leistungsfrist bereits ab diesem Zeitpunkt.

14. Schadenersatz:
14.1 Der Auftragnehmer haftet nur f√ľr verschuldete Sch√§den an den Gegenst√§nden,
       die er im Zuge der Leistungsausf√ľhrung zu Bearbeitung √ľbernommen hat und f√ľr
       den verschuldeten Mangel.
14.2 Der Auftraggeber kann als Schadenersatz zunächst nur Verbesserung oder den
        Austausch der Sache/des Werkes verlangen, nur wenn beides unm√∂glich ist oder
        mit diesen f√ľr den Auftragnehmer mit einem unverh√§ltnism√§√üigen Aufwand
        verbunden ist, kann der Auftraggeber sofort Geldersatz verlangen.
14.3 Alle sonstigen Anspr√ľche des Auftraggebers, insbesondere solche auf Ersatz
        jeglichen weiteren Schadens einschlie√ülich der Mangelfolgesch√§den, sind
        ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden tritt an der Person ein oder der
        Auftragnehmer hat grobes Verschulden oder Vorsatz zu vertreten.
14.4 Anspr√ľche des Auftraggebers aus der Produkthaltung bleiben unber√ľhrt.

15. Produkthaltung:
15.1 Die erbrachten Leistungen ebenso wie die gelieferten Waren, Geräte und
        Anlagen bieten stets nur jene Sicherheit, die auf Grund von Zulassungs-
        vorschriften, Bedienungs- und Betriebsanleitungen oder sonstigen Vorschriften
        √ľber Wartung und Handhabung insbesondere im Hinblick auf vorgeschriebene
        √úberpr√ľfungen von Ger√§ten und Anlagen oder auf Grund sonst gegebener
        Hinweise erwartet werden kann.

16. Erf√ľllungsort:
16.1 Erf√ľllungsort ist Amstetten.